Betriebsrentenstärkungsgesetz kommt ab 01. Januar 2018 – Dringender Handlungsbedarf für Arbeitgeber!

 

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde vom Bundestag verabschiedet. Es wird voraussichtlich am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Das Gesetz eröffnet Arbeitgebern und Arbeitnehmern neue Möglichkeiten und Chancen.

Vor allem durch die neue Zuschusspflicht von mindestens 15 Prozent, entsteht jedoch für Arbeitgeber auch zwingender Handlungsbedarf bei neuen und bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen in betriebliche Altersversorgung.

 

Arbeitgeber sollten ihre Versorgungsordnungen überprüfen lassen und auf die geänderte Gesetzeslage anpassen.

Nachstehend werden die wesentlichen Inhalte der Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sowie die Gesetzesänderungen erläutert. Es liegt auf der Hand, dass die bestehenden Versorgungssysteme bzw. Versorgungsordnungen (Regelung zur Durchführung der bAV) sowie die Entgeltumwandlungsvereinbarungen der Unternehmen überprüft und überarbeitet werden müssen.

 

Wesentliche Inhalte und Änderungen:

  • Garantieverbot bei Beitragszusagen, damit Entfall der Arbeitgeberhaftung „pay and forget“;
  • Arbeitgeberzuschuss mindestens 15 %;
  • Übergangsfrist für bestehende Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung;                                                       
  • Opting-Out möglich;
  • Höhere Freibeträge;
  • Tarifrente nach dem Sozialpartnermodell auch für Nichttarifgebundene Unternehmen möglich;
  • Höhere Förderung für Geringverdiener;
  • Steuerrechtliche Änderungen
  • Garantieverbot – Arbeitgeberhaftung entfällt bei Beitragszusage

 

Um die bAV für Arbeitgeber attraktiver zu machen, setzt das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz vor allem auf die Tarifpartner. Die sollen, so die Idee des sogenannten Tarifpartnermodells, künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen dürfen. Dabei sind Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer verboten. Im Gegenzug werden Arbeitgeber von der Haftung befreit („pay and forget“).
Erstmals kann so eine bAV angeboten werden, für deren dauerhaftes Leistungsniveau der Arbeitgeber nicht haften muss. Der Arbeitgeber steht lediglich für die sogenannte Zielrente, eine vorab definierte Betriebsrente entsprechend der eingebrachten Beiträge ein, nicht für deren Rendite.

Die neue bAV wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern.

 

Arbeitgeberzuschuss

Bei reiner Beitragszusage muss der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltumwandlung mindestens 15 Prozent des umgewandelten SV-freien Entgelts als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung einzahlen.

Auch bei Entgeltumwandlung wird der Arbeitgeber verpflichtet, den von ihm ersparten Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen in pauschalierter Form zugunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterzuleiten.

Bei Direkt- und Unterstützungskassenzusagen entfällt diese Pflicht.

 

Übergangsfrist für bestehende Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung

Für bestehende Entgeltumwandlungsvereinbarungen wird der Arbeitsgeberzuschuss zeitversetzt erst 2022 eingeführt, damit den Firmen genügend Zeit bleibt, um sich darauf einzustellen. Bislang können sie die eingesparten SV-Beiträge bei Entgeltumwandlung in Höhe von rund 20 Prozent für sich behalten; viele Arbeitgeber geben diesen Betrag aber ganz oder teilweise an die Arbeitnehmer weiter.

Damit unterstreicht der Gesetzgeber, dass ein wesentlicher Fokus der Reform auf Entgeltumwandlungssystemen liegen soll.

 

Opting-Out wird möglich

Die Sozialpartner dürfen künftig Modelle der automatischen Entgeltumwandlung einführen („Opting-out“).

 

Freibeträge für bAV steigen 

Über den neuen Weg der Verankerung im Tarifvertrag hinaus soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Grundlage des Sozialpartnermodells auch für die bisherigen Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, U-Kasse und Direktzusage Neuerungen bringen. Am wichtigsten: Der steuerfreie Höchstbetrag der Entgeltumwandlung wird von vier auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (West) angehoben; der sozialversicherungsfreie Höchstbetrag bleibt aber bei vier Prozent.

 

Tarifrente nach dem Sozialpartnermodell auch für Nichttarifgebundene möglich 

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Nach dem Willen der Koalition sollen sie das „Tarifmodell und die Versorgungskasse der Branche nutzen dürfen“. Eine gesetzliche Pflicht für Arbeitgeber, die Tarifrente anbieten zu müssen, wird es wohl nicht geben. Jedoch kommt eine Soll-Vorschrift, wonach verhindert wird, dass Tarifpartner überhöhte Eintrittsgelder für nichttarifgebundene Firmen verlangen, die sich einem tarifvertraglichen Versorgungswerk der anschließen wollen.

 

BRSG: Änderungen für Geringverdiener bei der bAV

Als Geringverdiener gilt man nun bis 2.200 Euro Bruttoeinkommen.  Um solche Geringverdiener stärker als bisher zu fördern, werden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung gesetzt. Zahlt der Arbeitgeber für zusätzliche Altersvorsorge mindestens 240 Euro ein, so kann er 30 Prozent von der Lohnsteuer des Arbeitnehmers behalten, die im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt wird. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr.

 

Steuerrechtliche Änderungen durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und erhöht. Dieser beträgt acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG). Die 20 Prozent Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von acht Prozent der RV-BBG angerechnet.

Außerdem wird der steuerfreie Dotierungsrahmen bei Abfindungszahlungen und gebrochenen Erwerbsbiographien durch Einräumung einer zusätzlichen steuerfreien Dotierungsmöglichkeit in Höhe von bis zum 10-fachen Jahresvolumen flexibilisiert sowie verschiedene Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umgesetzt.

 

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Zeitplan

Und so sieht der Zeitplan für das BRSG weiterhin aus: Am 1. Juni haben die Abgeordneten des Bundestages nach zweiter und dritter Lesung das Gesetz verabschiedet.  Der Bundesrat soll sich am spätestens 7. Juli damit befassen, was jedoch als reine Formalität zu werten ist. Die Neuregelung soll zunächst nur für ab 1. Januar 2018 neu abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen gelten. Für bereits bestehende Vereinbarungen soll der Arbeitgeberzuschuss erst nach einer Übergangsfrist von vier Jahren ab Beginn 2022 verpflichtend werden.

 

Höhere Renditechance für die Arbeitnehmer

Der Schritt weg von den Zinsgarantien hin zu renditeträchtigeren Anlagen bietet auf lange Sicht gesehen mehr Chancen als Risiken. So ist eine höhere Rente möglich. Mit einer intelligenten Kapitalanlagestrategie kann zudem ein ständiges Auf und Ab bei den Rentenleistungen weitestgehend vermieden werden.

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Über den Autor

Oliver Mißlbeck
Dipl. Betriebswirt (FH)

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